Planung und Genehmigung

Ausweisungskriterien für Windstandorte

Eifellandschaft bei Daun - auch dort wird über die Ausweisungskriterien für Windenergienutzungsgebiete gerungen; H. P. Felten

Bei der raumplanerischen Festsetzung von Windenergie-Gebieten spielen die Ausweisungskriterien für die Berücksichtigung von Naturschutzbelangen bei der räumlichen Steuerung eine entscheidende Rolle. Häufig wird zwischen Ausschluss- und Restriktionsflächen bzw. -kriterien unterschieden. Während Ausschlusskriterien als "harte" Kriterien im Rahmen der Abwägung auf regionaler Ebene behandelt werden, sind Restriktionsflächen als "weiche" Kriterien eingestuft und bedürfen der Einzelfallprüfung. Aufgrund der regional unterschiedlichen naturräumlichen Gegebenheiten und Raumnutzungen sind in den Richtlinien und Erlassen der einzelnen Bundesländer unterschiedliche Festlegungen mit unterschiedlichem Verbindlichkeitsgrad für die regionalen Planungsverbände und Kommunen getroffen worden.

So werden beispielsweise in einigen Bundesländern, die nur einen geringen Wald-Anteil im Vergleich zur gesamten Landesfläche aufweisen, Waldflächen als Ausschlusskriterium eingestuft. Dagegen werden in Bundesländern wie z. B. Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz, die einen hohen Waldflächenanteil aufweisen, Waldstandorte für Windenergie in die Planung einbezogen. Hier sind die absoluten und prozentualen Waldflächenanteile der einzelnen Bundesländer abgebildet. Ob auch Naturparke, Landschaftsschutzgebiete, Pflege- oder Entwicklungszonen von Biosphärenreservaten oder bestimmte Natura 2000-Gebiete potenziell als Windenergiestandorte geeignet sind oder ausgeschlossen werden, wird ebenfalls regional unterschiedlich gehandhabt.

In den letzten Jahren wurden bereits bestehende Hinweise zur Ausweisung von Windenergienutzungsgebieten in einzelnen Bundesländern überarbeitet. In der Regel stand das Ziel einer zusätzlichen Ausweisung bzw. einer Ausweitung bestehender Gebiete für die Windenergienutzung im Vordergrund. Damit ging häufig eine Aufweichung bestehender naturschutzfachlicher Ausschluss- und Prüfkriterien einher. Vor dem Hintergrund bestehender Ziele zum Erhalt der Biodiversität und zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen sind diese Entwicklungen kritisch zu sehen, insbesondere dann, wenn die Belange von Natur und Landschaft nur noch in eingeschränktem Maße Berücksichtigung finden.

Die Berücksichtigung des Artenschutzes kann auf regionaler Ebene nicht im gleichen Umfang wie auf kommunaler oder Genehmigungsebene erfolgen, da häufig die dafür benötigten Daten nicht zur Verfügung stehen. Dennoch bestehen in einzelnen Bundesländern Ansätze zur Berücksichtigung von Artenschutzfragen über die Aufnahme der Schwerpunktvorkommen kollisionsgefährdeter Arten, Zugkorridore von Vögeln und die Berücksichtigung von Abständen zu Rast- und Brutplätzen betroffener Vogelarten oder bedeutenden Fledermausquartieren.

Die beigefügten Tabellen enthalten einen Vergleich der aktuellen naturschutzfachlich relevanten Ausweisungskriterien für die Windenergienutzung in den einzelnen Bundesländern. In Tabelle 1 wird die Berücksichtigung der Schutzgebietskategorien nach dem Bundesnaturschutzgesetz dargestellt. In Tabelle 2 werden weitere Flächenkategorien mit Naturschutzbezug und deren Berücksichtigung im Rahmen der Ausweisung von Windenergienutzungsgebieten auf Ebene der Regionalplanung in den einzelnen Bundesländern dargestellt. Eine Übersicht zum Umgang mit einzelnen windenergiesensiblen Arten im Zuge der Windenergieplanung wird aktuell erarbeitet. Eine Übersicht zu den in den Bundesländern aktuellen Leitfäden, Richtlinien und Erlassen zur Windenergienutzung an Land, die unter anderem Hinweise auf die Ausweisung von Windenergienutzungsgebieten und Genehmigung von Windenergieanlagen enthalten, finden Sie hier.

Downloads & Quellen

Deutscher Naturschutzring (DNR) (2012): Windenergie in Raum- und Bauleitplanung - Zentrale Forderungen der Natur- und Umweltschutzverbände.
DNR_2012_Position_Windenergie_Planung260,33 KBDownload
Übersicht zu den absoluten und prozentualen Waldanteilen der einzelnen Bundesländer an deren Gesamtfläche (nach Daten des Statistischen Bundesamtes (Stand 2014/03).
Waldanteil BL787,33 KBDownload
Tabelle 1 (Stand 2014/03): Übersicht zur Berücksichtigung der Schutzgebietskategorien nach Bundesnaturschutzgesetz in den einzelnen Bundesländern bei der Ausweisung von Windenergienutzungsgebieten im Zuge der Regionalplanung.
Ausweisung Schutzgebiete 2014-0338,7 KBDownload
Tabelle 2 (Stand 2014/03): Übersicht zu weiteren Flächenkategorien mit Naturschutzbezug, die im Rahmen der Ausweisung von Windenergienutzungsgebiete auf Ebene der Regionalplanung in den einzelnen Bundesländern Berücksichtigung finden.
weitere Flaechenk Naturschutz RP 2014-0345,2 KBDownload