Planung und Genehmigung

Raumordnung in der AWZ – Planung und Genehmigung von Offshore-Windparks

Mit dem Erlass der Verordnungen für die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Ost- und Nordsee müssen nun auch dort die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang gebracht werden. Die bereits existierenden und noch zunehmenden vielfältigen Nutzungsansprüche durch Schifffahrt, Fischerei, Windparks, Meeresforschung und Marine führen häufig zu Konflikten untereinander aber auch mit den Zielen des Umwelt- und Naturschutzes. Vielfältige Schutz- und Nutzungskonflikte sind zu lösen, um ein erfolgreiches Nebeneinander aller Interessen zu erreichen.

Sterntaucher, F. Derer

Die bis heute weitestgehend ungesteuerte Zunahme der Einzelplanungen und die Vielzahl der beantragten Projekte gefährdet das übergeordnete Ziel eines naturverträglichen Ausbaus der Offshore-Windenergie. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) muss als Genehmigungsbehörde in Abstimmung mit den Fachbehörden des Bundes und der Länder dafür sorgen, dass dem nationalen und europäischen Natur- und Artenschutz in den Verfahren Rechnung getragen wird.

In einem Gutachten, das im Auftrag des NABU Bundesverbands vergeben wurde, kommen die unabhängigen Juristen bei ihrer Analyse bisheriger Genehmigungen zu dem Schluss, dass bei einer Reihe von Genehmigungen, insbesondere für den OWP Butendiek, Verstöße gegen das Störungs- und Verschlechterungsverbot für besonders geschützte Arten und Lebensräume nach Bundesnaturschutzgesetz und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU bestehen (Schumacher et al. 2014).

Die Standorte für zu genehmigende Windparkcluster und einzelne Windparks wurden bisher vor allem durch Anträge der unterschiedlichen Vorhabenträger vorfestgelegt. Trotz der seit 2009 geltenden Rechtsverordnungen über die Raumordnung in der AWZ in Nord- und Ostsee hat in deren Sinne keine vorausschauende Gesamtplanung stattgefunden. So hat bspw. die Festlegung besonderer Eignungsgebiete für Windkraftanlagen keine steuernde Wirkung entfaltet, da diese nicht mit einer Ausschlußwirkung für andere Offshore-Standorte verbunden ist. Außerdem normierte das geltende Recht durch die Seeanlagenverordnung (vom 23.01.1997) einen Genehmigungsanspruch durch die Vorhabenträger, der dem zuständigen BSH Abwägungs- und Gestaltungsmöglichkeiten entzog. So wurden bereits zahlreiche Genehmigungen für Offshore-Windparks erteilt, ohne dass diese Teil einer sinnvollen Gesamtlösung waren.

Mit der am 30. Januar 2012 in Kraft getretenen Novelle der Seeanlagenverordnung trat an die Stelle des Genehmigungsverfahrens ein Planfeststellungsverfahren, in dem das BSH Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde zugleich ist. Die bislang einzelnen Genehmigungen werden nun im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gebündelt, so dass naturschutzfachliche Fragen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit bearbeitet werden und keine zusätzliche Genehmigung mehr notwendig ist. Für die naturschutzfachliche Bewertung von Anträgen zu Offshore-Windparks ist nach § 58 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) das Bundesamt für Naturschutz zuständig. Im Zuge der Planfeststellungsverfahren hat das BSH in den letzten Jahren Erfahrungen mit der Durchführung von Konsultationen unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, wie z. B. den Naturschutzverbänden, gesammelt.

Die bisherige Praxis der "Vorratshaltung" von Genehmigungen dürfte in Zukunft nicht mehr möglich sein. Vorhabenträger sind nun bereits mit der Antragsstellung verpflichtet, einen Zeit- und Maßnahmenplan einzureichen, der Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses wird und belegt, dass es nicht nur um eine Reservierung des Vorhabenstandorts geht. Bereits seit einiger Zeit enthalten die erteilten Genehmigungen Fristen, z. B. für den spätesten Baubeginn. Allerdings wurden diese Fristen in der Praxis regelmäßig verlängert.

Vor dem Hintergrund sich weiterentwickelnder wissenschaftlicher Erkenntnisse, bspw. zur Betroffenheit mariner Arten, Vögel und Fledermäuse sowie technischer und politischer Neuentwicklungen ist die regelmäßige Aktualisierung und ggf. Neuausrichtung der Offshore-Planungen dringend notwendig.

Das BSH hat mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in 2011 auch die Aufgabe übertragen bekommen, jährlich einen Bundesfachplan Offshore für die Netzanschlussplanung in der deutschen AWZ aufzustellen. Die Planaufstellung erfolgt im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) und in Abstimmung mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) sowie den Küstenländern. Im Rahmen des Bundesfachplans Offshore werden Offshore-Windparks identifiziert und die für deren Netzanschluss erforderlichen Standorte für Konverterplattformen bzw. Umspannanlagen sowie Trassen für Seekabelsysteme räumlich festgelegt. Die Vorgaben des Plans müssen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen.

Downloads & Quellen

Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee (AWZ Nordsee-ROV) vom 21.09.2009.
VO RO AWZ Nordsee 2009918,98 KBDownload
Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee (AWZ Ostsee-ROV) vom 10.12.2009.
VO RO AWZ Ostsee 2009519,65 KBDownload
Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (Seeanlagenverordnung - SeeAnlV) vom 23.01.1997, zuletzt geändert am 30.08.2013.
Seeanlagen-VO 1997 201363,13 KBDownload
J. Schumacher, A. Schumacher & H. W. Louis (2014): Die Verwaltungspraxis des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie (BSH) für Offshore-Windenergieanlagen nach Seeanlagenverordnung.
Schumacher 2014 Offshore-Rechtsgutachten NABU549,24 KBDownload