Planung und Beteiligung

Planfeststellungsverfahren und Berücksichtigung naturschutzfachlicher Belange

Fließgewässerquerung mit Hochspannungsleitungen, NABU/ E. Neuling

Der energiewirtschaftliche Bedarf der einzelnen Umbau- und Ausbaumaßnahmen im Übertragungsnetz wurde 2013 im Bundesbedarfsplan gesetzlich festgestellt. Sie werden von den zuständigen Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) beantragt und auf einer Antragskonferenz vorgestellt. Nach Vorlage aller Planungsunterlagen und der Einarbeitung von öffentlich konsultierten Alternativen beginnt die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit der Bundesfachplanung. Sie ersetzt das Raumordnungsverfahren für länderübergreifende Trassen. Das Ergebnis ist die verbindliche Festlegung eines 1.000 Meter breiten Trassenkorridors.

Der konkrete Trassenverlauf, die Standorte für Teilverkabelungsabschnitte, sowie die einzelnen Maststandorte werden im darauffolgenden Planfeststellungsverfahren sondiert. Für Vorhaben, die als grenzüberschreitend oder länderübergreifend gekennzeichnet sind, hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates diese Aufgabe an die BNetzA übertragen. Sonstige Projekte und 110-kV-Leitungen bleiben in der Hand der Landesplanungsbehörden.

Der Ablauf der Planfeststellung für die im Bundesbedarfsplangesetz fixierten Vorhaben wird im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (§ 18 bis 28 NABEG) geregelt und präzisiert die Vorgaben aus dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 20 UVPG). Im Rahmen der Planfeststellung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Die Betrachtung der betroffenen Schutzgüter ist auf dieser Ebene detaillierter möglich, da genauere Informationen zum möglichen Trassenverlauf und ein größerer Betrachtungsmaßstab vorliegen. Dazu gehören sowohl die artenschutzrechtlichen Prüfungen nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz zum Tötungs- und Störungsverbot als auch die FFH-Verträglichkeitsprüfung, wenn Natura 2000-Gebiete betroffen und deren Erhaltungsziele gefährdet sein könnten. Auf Bundesfachplanungsebene werden dagegen Raumwiderstände analysiert. Im Zuge dessen werden bereits Schutzgebiete, der Umgang mit geschützten Biotopen, kollisionsgefährdeten Vogelarten oder durch den Trassenbau beeinträchtigte FFH-Arten berücksichtigt. Je nach Beeinträchtigungsgrad resultieren aus dem Planfeststellungsbeschluss Festlegungen zu:

  • den Standorten für Masten, Erdkabel-Übergangsanlagen oder Erdkabelmuffen,
  • Mastbauweise und Masttyp (soweit technische Alternativen möglich sind),
  • Anwendungsfällen für Vogelschutzmarkierungen (Markertyp und Abstände),
  • Ausgleich und Ersatz nach der Eingriffsregelung (z. B. Rückbau nicht mehr notwendiger Leitungen),
  • Kohärenz- und vorgezogene Artenschutzmaßnahmen,
  • Art und Weise der Trassenunterhaltung (z. B. Ökologisches Schneisenmanagement),
  • Umweltbaubegleitung und
  • naturschutzfachlichen Monitorings (siehe Beispiel Südwest-Kuppelleitung).

Auch zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens muss eine Antragskonferenz durchgeführt werden. Jedermann kann den Antrag der ÜNB mit allen Plänen und Unterlagen zu den Umweltauswirkungen einsehen und sich dazu äußern. Die BNetzA oder die zuständige Landesbehörde erörtern zusammen mit dem ÜNB die eingegangenen Stellungnahmen mit den Einwendern, bevor die Entscheidung über das Vorhaben getroffen wird. Anerkannte Naturschutzverbände haben die Möglichkeit, bei Verstößen gegen geltendes Natur- und Artenschutzrecht im Planfeststellungsbeschluss, zu klagen. Ein Verband kann gegen alle UVP-pflichtigen Verfahren klagen, wenn er sich zuvor in Form einer Stellungnahme zum betreffenden Inhalt geäußert hat. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beträgt die Klagefrist einen Monat nach Planfeststellungsbeschluss bzw. Eintreten der Tatsache. Generell hat eine Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Downloads & Quellen

Thüringer Landesverwaltungsamt (2012): Planfeststellungsbeschluss für die 380 kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld einschließlich der 110 kV-Anbindung Umspannwerk Stadtilm.
TH 2012 Planfeststellungsb Vieselbach Altenfeld2,4 MBDownload
C. Mayr (2013): Zwei Netze im Konflikt? Natura 2000 und das Netz der Energieleitungen. Schriftenreihe des Deutschen Rates für Landespflege (84): 78-82.
Mayr 2013 DRL Netzausbau Natura20004,6 MBDownload