Planung und Genehmigung

Räumliche Steuerung in den Bundesländern

Abb. 1: Ausschnitt aus dem Regionalplan Anhalt-Wittenberg-Bitterfeld, Windenergievorranggebiet mit der Wirkung eines Eignungsgebietes "Prettin"

Um die Windenergienutzung an Land auf möglichst naturverträgliche Standorte zu konzentrieren, bietet sich vor allem eine räumliche Steuerung auf Ebene der Regionalplanung an. Hier können über die kommunale Ebene hinaus reichende Auswirkungen der Windkraft besser beurteilt und mit anderen raumbedeutsamen Nutzungen abgewogen werden. Dabei setzen die Bundesländer auf unterschiedliche Strategien und Planungsansätze, um den politischen Zielen zum Ausbau der Windenergie ausreichend "Raum" zu verschaffen. Dazu haben die Bundesländer in den meisten Fällen ihre Landesplanungsgesetze geändert, aber auch Hinweise für die Ausweisung von Windenergienutzungsgebieten in Form von so genannten Windkrafterlassen herausgegeben. Eine Übersicht zu den landesspezifischen Vorgaben finden Sie hier. Auf dieser Grundlage werden derzeit bundesweit viele Regional- und Flächennutzungspläne entsprechend überarbeitet und angepasst.

Insgesamt bestehen derzeit verschiedene Optionen der Ausweisung von Gebieten für die Windenergie nebeneinander. Möglich sind so genannte Vorrang-, Vorbehalts-, Eignungs- und Ausschlussflächen. Eine Übersicht zu den Planungsansätzen in den Bundesländern finden Sie hier. Damit verbunden ist eine jeweils unterschiedliche Konzentrationswirkung der Windenergienutzung: Je nach Ausweisungsart haben die Gemeinden nur die Möglichkeit im Rahmen der Regionalplanung identifizierte Windenergie-Gebiete zu konkretisieren oder größere Spielräume, zusätzliche Konzentrationszonen für die Windenergienutzung auf Ebene der Flächennutzungsplanung auszuweisen.

Zur Verdeutlichung sollen die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg miteinander verglichen werden. Während in ersterem Eignungsgebiete der Windenergienutzung ausgewiesen werden und die Gemeinden lediglich innerhalb dieser Gebiete die Standorte konkretisieren können, ist in Baden-Württemberg auf regionaler Ebene die Ausweisung von Vorranggebieten vorgesehen. In diesen soll der Windenergienutzung der Vorrang gegenüber anderen räumlichen Nutzungen gegeben werden und keine Nutzung erfolgen, die der Windenergienutzung entgegensteht. Daraus resultiert aber auch, dass Standorte außerhalb der Vorranggebiete auf kommunaler Ebene im Rahmen der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung ermöglicht werden. Die Planung auf regionaler Ebene erreicht somit keine Konzentrationswirkung. Dies hat Konsequenzen für die Durchsetzung überörtlicher Zielstellungen insgesamt und insbesondere für die Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege.

Aus Naturschutzsicht sind die Planungsansätze, die mit einer Ausschlusswirkung verbunden sind, zu bevorzugen (siehe z. B. Sachsen-Anhalt Abb. 1). Um in Baden-Württemberg übergeordnete Zielstellungen dennoch berücksichtigen zu können, wird die Bildung von interkommunalen Kooperationen gefördert. Ob dies zu einer abgestimmten Planung führen wird und inwieweit naturschutzfachliche Belange angemessene Berücksichtigung finden können, bleibt abzuwarten.

Im Rahmen eines F+E-Vorhabens gefördert vom Umweltbundesamt aus Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Bauwesen (BMUB) "Hemmnisse der Windenergie an Land" (siehe auch Projektwebsite) wurden die Möglichkeiten und Grenzen der räumlichen Steuerung der Windenergienutzung analysiert.

Downloads & Quellen

Deutscher Naturschutzring (DNR) (2012): Windenergie in Raum- und Bauleitplanung - Zentrale Forderungen der Natur- und Umweltschutzverbände.
DNR_2012_Position_Windenergie_Planung260,33 KBDownload
Übersicht zu den Planungsansätzen in den Bundesländern (Stand 2014/03)
Tabelle_Planungssystem_BL_Stand-2014-0319,26 KBDownload