Planung und Genehmigung

Solarparks in Schutzgebieten - Chancen und Risiken aus Naturschutzsicht

Solarpark Turnow-Preilack (Lieberose); NABU/ E. Neuling

Mit dem Bau von Solarparks auf Ackerflächen, die in der Regel ein erhebliches, naturschutzfachliches Aufwertungspotenzial durch Nutzungsextensivierungen besitzen, kann für die Erreichung von Naturschutzzielen ein Beitrag geleistet werden. Im Gegensatz dazu besitzen Konversionsflächen, wie großflächige, ehemalige Militärflächen häufig einen höheren naturschutzfachlichen Wert. Brachliegende Industrie- und Gewerbeflächen weisen in der Regel nur einen geringen naturschutzfachlichen Wert auf.

Viele Militärflächen sind ganz oder in Teilen unter Schutz gestellt bzw. sind Gegenstand von Unterschutzstellungsverfahren, denn durch ihre Größe, Unzerschnittenheit und Störungsarmut weisen sie in der Regel ein höheres naturschutzfachliches Potenzial auf, das in intensiv genutzten Landschaften fehlt. Jedoch sind sie häufig erheblich mit Munition, Munitionsteilen und Explosivstoffen belastet und müssen saniert werden. Da der Prozess der Entmunitionierung sehr kostenintensiv ist und die betroffenen Flächeneigentümer diese in der Regel nicht aufbringen können, werden temporäre Nutzungskonzepte gesucht, die langfristig den angestrebten naturschutzfachlichen Zielen nicht entgegenstehen und kurzfristig für die notwendigen finanziellen Sanierungsmittel sorgen. Vor diesem Hintergrund bietet sich der Bau von Solarparks an.

Seit dem Jahr 2001 recherchiert die Naturstiftung David Informationen zu  naturschutzrelevanten Militärflächen und stellt diese in einer Datenbank (www.naturstiftung.de/militaerdatenbank) dar. Als naturschutzrelevant eingestuft und in die Datenbank aufgenommen werden Flächen von mindestens 1.000 ha Größe oder Flächen mit einer Größe von 100 bis 1.000 ha, die einen Schutzstatus (z. B. Naturschutzgebiete, Natura 2000-Gebiet) aufweisen bzw. nachweislich einen hohen Naturschutzwert haben. Militärflächen kleiner als 100 ha werden nur in begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt (überregionale Bedeutung). Die Datenbank umfasst mit Stand März 2014 632 naturschutzrelevante Militärflächen mit einer Fläche von mehr als 680.000 ha. Davon besitzen 511 Flächen einen FFH-Schutzstatus (in Teilen oder vollflächig) mit ca. 326.000 ha, 204 Flächen einen SPA-Schutzstatus mit ca. 317.000 ha und 279 Flächen einen Naturschutzgebiet-Schutzstatus mit 112.000 ha. Dabei bezieht sich der Schutzstatus auf Teile der Flächen oder die gesamte Militärfläche. Darüber hinaus können sich die Flächen unterschiedlicher Schutzgebietskategorien überlagern. In einem aktuell laufenden Projekt wird sie um Informationen zur Nutzung durch erneuerbare Energien, wie z. B. Solarparks und Windkraftanlagen, erweitert.

Aufgrund der Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2012) erhalten Solarparks nur eine Vergütung, wenn sie auf bereits schwer beschädigten Flächen errichtet werden. Mit der anstehenden Novellierung  des EEG ist eine weitere Vergütungsabsenkung mit der Vorgabe eines Ausbaukorridors geplant. Daher wird der Druck auf Militärflächen mit einem Schutzgebietsstatus vermutlich erst wieder zunehmen, wenn die Errichtungskosten für Solarparks weiter sinken, d. h. eine zunehmende Marktreife von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) erreicht wird. Bisher wurden PV-FFA in Naturparks, Landschaftsschutzgebieten und Vogelschutzgebieten errichtet.

Solarpark Turnow-Preilack (Lieberose); NABU/ E. Neuling

Der Solarpark Turnow-Preilack, der sich in Brandenburg befindet, ist eines der Beispiele für einen Park in einem Vogelschutzgebiet (hier Vogelschutzgebiet „Spreewald und Lieberoser Endmoräne“). Es handelt sich dabei um das Gelände eines ehemaligen militärischen Truppenübungsplatzes, der stark belastet war, u. a. mit chemischen Stoffen und Altlasten, die zunehmend ins Grundwasser wanderten und eine Sanierung dringend erforderlich machten. Auch wenn mit dem Bau des Parks für den Zeitraum von 28 Jahren Nutzungsdauer durch den Solarparkbetreiber juwi GmbH die für diese Fläche vorgesehenen naturschutzfachlichen Ziele zurückstehen müssen, ist durch die Nutzung die Sanierung der Fläche von 400 ha durch Beräumungsunternehmen ermöglicht worden. Die geschätzten Kosten für die Entmunitionierung dieser Fläche liegen bei etwa 5 Mio. Euro (siehe Neuling 2009).

Vor diesem Hintergrund musste eine Abwägung zwischen der Dringlichkeit der Sanierung mit einhergehender zwischenzeitlicher Solarparknutzung und den Erfordernissen des Gebietsschutzes erfolgen. Die vom Planungsbüro Bosch & Partner GmbH durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung ergab eine erhebliche Beeinträchtigung für die wertgebenden Arten Brachpieper, Raubwürger, Wiedehopf, Ziegenmelker und Raufußkauz durch den Habitatverlust beim Bau des Solarparks. Damit war die Verträglichkeit des Projektes mit dem Schutzgebiet nicht gegeben. Zulässig wäre das Vorhaben nur, wenn eine Abweichungsentscheidung erfolgen würde. In einer FFH-Ausnahmeprüfung wird geprüft inwieweit „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ und zumutbare Alternativen bestehen. Mit der Auflage von Maßnahmen zur Kohärenzsicherung wurde das Projekt schließlich zugelassen. Mit der Anlage des Solarparks haben sich Auswirkungen auf Natur und Landschaft ergeben (Neuling 2009).

Downloads & Quellen

Militärdatenbank der Naturstiftung David e.V.: www.naturstiftung.de/militaerdatenbank. Weitere Angaben z. B. zu Schutzgebieten können in der Datenbank auf der Startseite über die Auswahlmöglichkeit „Tabelle“ abgerufen werden.

E. Neuling (2009): Auswirkungen des Solarparks „Turnow-Preilack“ auf die Avizönose des Planungsraums im SPA „Spreewald und Lieberose Endmoräne“.
Neuling_2009_Solarpark_Turnow-Preilack5,4 MBDownload